Ampelkoalition Das bedeutet der Koalitionsvertrag für die Digitalisierung

Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien steht und das Thema Digitalisierung nimmt einen wichtigen Platz darin ein. Eine Kurzzusammenfassung der zentralen Inhalte.

Der am 24.11.21 vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde bereits im Vorfeld mit einiger Spannung erwartet. Nicht zuletzt im Hinblick auf das Thema Digitalisierung ruhen schließlich hohe Erwartungen auf den Schultern der neuen Bundesregierung. Ein Überblick über die zentralen Inhalte.

Versorgung im Mittelpunkt

Das Regierungsbündnis strebt wenig überraschend als einen zentralen Punkt den Ausbau der Internetverbindungen an. So sollen Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und der neuste Mobilfunkstandard 5G flächendeckend verfügbar werden. Laut Koalitionsvertrag soll besonderer Fokus auf den bisher unerschlossenen Regionen, im Papier auch „weiße Flecken“ genannt, liegen. Konkrete Angaben wie zu einem geplanten zeitlichen Rahmen bleiben zunächst offen. Lediglich von „Tempo beim Infrastrukturausbau“ ist zu lesen, das durch „schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs“ erreicht werden soll.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) soll so weiterentwickelt werden, dass es eine Standardisierung sowie Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem sogenannten Einer-für-alle-Prinzip (EfA) unterstützen kann. Das Vorgehen sieht vor, dass Kommunen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen können, was doppelten beziehungsweise parallelen Entwicklungsprojekten vorbeugen soll.

Digitale Rechte und Sicherheit

Im Koalitionsvertrag ist neben einem Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Verschlüsselung auch von „Security-by-Design/Default“ zu lesen. Dass sich hiervon auch der Staat selbst nicht ausnimmt, wird deutlich, da auch er „verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten“ solle. Auf Unternehmensseite sollen diejenigen haftbar gemacht werden, die durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten fahrlässig Schäden anrichten. Auch sollen in puncto Datennutzung Anonymisierungstechniken gefördert und rechtswidrige De-Anonymisierungen strafrechtlich verfolgbar gemacht werden. Zusätzlich will die Regierung die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht weiterentwickeln und „offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI“ zur Wahrung der digitalen Souveränität einsetzen.

Zukunftsagenda

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Gründungen und unternehmerische Digitalisierung

Um den Anteil von Gründerinnen im Digitalbereich zu erhöhen, soll ein Gründerinnen-Stipendium geschaffen und hierfür ein Teil des sogenannten Zukunftsfonds genutzt werden. Gov- und EduTech-Start-ups sollen es zukünftig leichter haben, indem öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse entsprechend ausgestaltet werden. Die Ampelparteien planen in diesem Kontext, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver zu gestalten. KMU sollen bei Digitalisierungsprojekten durch unkomplizierte Förderungen ermutigt werden. Gleichzeitig stellt die angehende Regierung Hilfe bei Themen wie IT-Sicherheit, DSGVO-konformer Datenverarbeitung und – etwas wenig sagend – dem „Einsatz digitaler Technologien“ in Aussicht.

Technische Unabhängigkeit

In ihren Bestrebungen um mehr Souveränität plant die Ampelkoalition, das Bundeskartellamt im „Umgang mit Plattformen“ zu stärken. Gemeint sein dürften hier vor allem die großen Techunternehmen aus den USA. In diesem Rahmen wollen SPD, Grüne und FDP die entsprechenden Unternehmen zur Kooperation verpflichten und die Regeln zur Fusionskontrolle verschärfen.

Frischer Wind

Auch wenn einiges bei genauerer Betrachtung qualitativ noch etwas vage bleibt, sind die Digitalisierungsbestrebungen der Ampelparteien rein quantitativ recht klar erkennbar und stellen einen historischen Höchststand dar. Ob, wie und wie schnell die entsprechenden Punkte umgesetzt werden und was das für Deutschland im internationalen Vergleich konkret bedeutet, müssen nun die kommenden Monate zeigen.

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