Datenschutz am seidenen Faden Warum europäische Datenräume US-Zugriff nicht ausschließen

Amazon, Microsoft und Google haben kürzlich damit begonnen, für ihre „souveräne Cloud“ zu werben. Dieses Konzept soll es Kunden ermöglichen, ihre Daten ausschließlich innerhalb Europas zu hosten und dort verarbeiten zu lassen. Die aktuelle politische Lage könnte aber diesen Vorstoß gefährden. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Cloud-Strategie rechtzeitig zu überdenken.

Die Europäische Kommission hat die Klassifizierung der USA als „sicheres Drittland“ für den Datenaustausch in diesem Rahmenvertrag an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Diese Voraussetzungen beinhalten eine effektive Datenschutzaufsicht und verbindliche rechtliche Garantien, wie sie durch die Executive Order (EO) 14086 bereitgestellt werden. Im Januar 2025 hat US-Präsident Donald Trump drei Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Boards (PCLOB), das für die Datenschutzaufsicht zuständig ist, entlassen. „Das transatlantische Datenschutzabkommen hängt seither am seidenen Faden einer einzigen präsidialen Verordnung“, kommentiert Dr. Stefan Volck, CPO Vistameet bei Connect4Video, ein deutscher Cloud-Videokonferenzanbieter.

Unter CIOs in Europa – meint er – geht seither die Angst um, dass der US-Präsident in einem nächsten Schritt die EO 14086 aufkündigt. Annulliert Trump die „Executive Order 14086“, verliere das Transatlantic Data Privacy Framework zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten endgültig seine Rechtsgrundlage. Volck ergänzt: „Tritt dieses Szenario ein, wären Unternehmen beim Datenverkehr zwischen dem europäischen und dem US-amerikanischen Rechtsraum – wie schon einmal nach dem Ende des ‚Privacy Shield‘-Abkommens 2020 festgestellt – nicht mehr ausreichend abgesichert.“ Für europäische Unternehmen, deren digitale Infrastruktur in der Tool-Welt von Microsoft, Google und Amazon verankert ist, würden hier beträchtliche Risiken entstehen.