Startschuss Bundesregierung bläst zur massiven Aufholjagd in Sachen KI

Die Politik hat offensichtlich verstanden, wie was die künstliche Intelligenz möglich machen kann. Nun sollen die KI-Kapazitäten vervierfacht werden, damit Deutschland nicht abgehängt wird.

Um im derzeitigen Wettlauf in Sachen KI nicht den Anschluss zu verlieren, plant die Bundesregierung die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland massiv auszubauen. Das heißt, dass bis zum Jahr 2030 die Leistung von allgemeinen Rechenzentren im Vergleich zu 2025 mindestens verdoppelt werden sollen. Und die Kapazitäten für die Umsetzung von künstlicher Intelligenz will man sogar mindestens vervierfachen. Das steht so alles in einem Strategiepapier des Digitalministeriums. „Damit wollen wir im Rennen bleiben, um in Europa weiterhin zu führen – aber eben auch international sehr attraktiv bleiben zu können“, kommentierte der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Es geht schlichtweg darum, den rasant steigenden Bedarf an Rechenleistung, der durch datenintensive KI-Anwendungen, Cloud-Dienste und die voranschreitende Digitalisierung der Wirtschaft benötigt wird, zu decken. Um Deutschland als souveränen und sogar führenden Datenstandort in Europa zu etablieren, hat das Ministerium ein Paket aus insgesamt 28 Maßnahmen geschnürt. Die Initiative wurde am 18. März verabschiedet.

Brownfield-Vorstöße und Gewerbesteuerumlenkung

Um neue Rechenzentren flotter zu installieren, rückt man etwa die Flächenverfügbarkeit und die Planungsverfahren in den Fokus, heißt es. So sollen künftig bevorzugt sogenannte Brownfield-Flächen genutzt werden. Das können zum Beispiel alte Kraftwerksstandorte im Rheinischen Revier oder in Lübbenau im Spreewald sein, die bereits über entsprechende Netzanschlüsse verfügen. Damit das die betroffenen Anwohner auch einsehen, plant die Regierung, das Ganze finanziell aufzuhübschen: Die Gewerbesteuer soll nämlich künftig direkt dort anfallen, wo das Rechenzentrum steht, und nicht mehr am Hauptsitz des Unternehmens. Für das geplante große Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) in Lübbenau würde das dann etwa bedeuten, dass die Gewerbesteuern künftig vor allem in Lübbenau und nicht am Standort der Konzernzentrale in Neckarsulm anfielen.

Alles steht und fällt mit dem Zugang zum Stromnetz

Ein, wie zugegeben wird, massives Nadelöhr für den Ausbau ist aktuell der Zugang zum Stromnetz. Die Branche konkurriere dabei oft mit geplanten Batteriespeicherprojekten, welche die Netzkapazitäten blockierten. Künftig sollen, so steht es jedenfalls im Strategiepapier, Netzanschlüsse nach dem tatsächlichen Reifegrad der Projekte vergeben werden. Gleichzeitig bleibe die Nachhaltigkeit ein hohes Gut, weshalb die Rechenzentren bald zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden sollen. Und um die Abwärme der Server für kommunale Wärmenetze nutzbar zu machen, will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, die kostenlose Abgabe von Abwärme steuerfrei zu machen.

Deutsche und europäische KI-Unternehmen profitieren

Das Strategiepapier sieht weiterhin vor, dass die Abhängigkeit von außereuropäischen Hyperscalern wie Amazon AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure zu verringern ist. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die neuen Kapazitäten bevorzugt von deutschen und europäischen Unternehmen aufgebaut werden, wie man im Papier lesen kann. Als ein Leuchtturmprojekt auf diesem Weg gelte etwa die Unterstützung beim Aufbau mindestens einer kommerziellen KI-Gigafabrik in Deutschland. Diese soll in einem öffentlich-privaten Konsortium unter europäischer Führung realisiert werden.

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