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AI Act EU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Das geplante KI-Gesetz hat eine weitere Hürde genommen. Vertreter der EU-Staaten stimmten am Freitag in Brüssel für einen Vorschlag, wonach künstliche Intelligenz bald schärferen Regeln unterworfen sein sollte.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen KI-Gesetz ist gegangen.(Bild: frei lizenziert / Pixabay)
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen KI-Gesetz ist gegangen.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

„Heute ist ein guter Tag für Innovationen und Grundrechte in Europa“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Nun sei der Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen, der Innovationen fördere und Risiken angemessen adressiere.

Unterhändler von Europaparlament und EU-Länder hatten sich im Dezember nach Marathonverhandlungen auf eine Regulierung von KI geeinigt. Die jetzt erfolgte einstimmige Billigung der Staaten gilt eigentlich als Formsache. Allerdings stand bis vor Kurzem auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hatte am Dienstag dann aber mitgeteilt, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem „tragbaren Kompromiss“ zu Ende gegangen. Das EU-Parlament muss ebenfalls noch zustimmen.

Verbände üben Kritik, Habeck beschwichtigt

Das geplante EU-Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück. Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden.

Die Computer & Communications Industry Association (CCIA Europe) kritisierte, dass viele der neuen KI-Vorschriften unklar blieben und die Entwicklung und Einführung innovativer KI-Anwendungen in Europa verlangsamen könnten. Dem schließen sich auch deutsche Industrie- und Wirtschaftsverbände an.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dagegen: „Bei der Umsetzung der Regeln werden wir Innovationsfreundlichkeit, Rechtsklarheit für Unternehmen und schlanke und bürokratiearme Strukturen ins Zentrum stellen – für einen starken KI-Standort Europa.“

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