Die müssen draußen bleiben EU-Kommission arbeitet an Netzverbot für Huawei und ZTE

Die EU-Kommission macht sich dafür stark, umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten verbieten zu können. Das soll Spionage und Sabotage vorbeugen.

Mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage soll die EU-Kommission in Zukunft in letzter Instanz untersagen können, dass Netztechnik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen genutzt wird. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor. Im Rahmen des Entwurfs der Kommission werden aber weder Unternehmen noch Länder genannt. Der Hintergrund sei, dass seit Jahren nachdrücklich wiederholte Empfehlungen der Kommission an die EU-Länder, Technik von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in ihren Mobilfunknetzen zu verwenden, so nun verpflichtend würden. Aus Sicht der Behörde schließen derzeit nämlich zu wenig Länder die beiden Hersteller beim Betrieb von 5G-Mobilfunknetzen aus. Und bereits 2023 hieß es von der EU-Kommission, dass von ZTE und Huawei wesentlich höhere Risiken ausgehen als von anderen 5G-Anbietern. Spanien schloss aber im vergangenen Jahr dennoch einen millionenschweren Vertrag mit Huawei ab, was Henna Virkkunen, die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, damals kritisierte. Konkret würde der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Mechanismus es den Brüsseler Netzwächtern erlauben, zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Risikobewertung für bestimmte Hersteller zu veranlassen. Wird ein Anbieter als zu risikobehaftet gesehen, könnte die Kommission ihn in einem letzten Schritt auf eine entsprechende Verbotsliste setzen. Technik von Herstellern auf dieser Liste dürfte dann nicht mehr in der kritischen Infrastruktur von EU-Ländern verbaut werden, bestehende Komponenten müssten nach dem Vorschlag binnen drei Jahren ersetzt werden.

Technik von Huawei und ZTE findet sich in unseren Netzen zu Hauf

Seit der Einführung der 4-G-Technik vor rund 15 Jahren bilden Huawei und ZTE das Rückgrat der deutschen Mobilfunknetze (Telekom, Vodafone und vor allem O2 Telefónica). Die beiden Netzausrüster aus China boten nämlich moderne Technologie zu Preisen an, mit denen europäische Konkurrenten wie Ericsson oder Nokia kaum mithalten konnten. Doch der Einsatz der chinesischen Systeme geriet in den vergangenen Jahren wegen vermuteter Sicherheitsrisiken und potenzieller Einflussnahme durch China immer stärker in ein dubioses Licht. Und während des Handelskriegs zwischen den USA und China wuchs die Sorge vor Spionage und Sabotage. So wurde befürchtet, dass Inhalte abgehört oder Netze aus der Ferne abgeschaltet werden könnten. Nach jahrelangem Ringen einigte sich im Sommer 2024 das Bundesinnenministerium aber mit den Netzbetreibern. Demnach dürfen in 5G-Kernnetzen ab spätestens Ende diesen Jahres keine Komponenten von Huawei und ZTE mehr eingesetzt werden. Für Funkmasten kann noch bis Ende

2029 chinesische Technik verwendet werden.

Nicht nur chinesische Netzwerktechnik gilt als kritisch

Die Bedenken von Experten gegen den Einsatz von Technik aus China betreffen übrigens nicht nur den Mobilfunk. Denn auch in anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur, etwa in Sachen Bahn, im Energiesektor oder was städtische Netzen betrifft, wurden jahrelang Geräte von Huawei oder ZTE verbaut. So ist Huawei etwa Weltmarktführer bei Wechselrichtern für Solaranlagen. Diese smarten Geräte sind auch ans Netz angeschlossen, weshalb manche Experten ein spezielles Bedrohungsszenario befürchten. Wenn nämlich ein feindlicher Akteur Tausende dieser Wechselrichter gleichzeitig abschalten oder manipulieren kann, wäre die Stabilität des Stromnetzes nicht mehr garantiert. Auch in dieser Hinsicht könnte die EU-Kommission dem Gesetzesvorschlag nach zukünftig tätig werden und Hersteller, die ihrer Ansicht nach mit Sicherheitsrisiken verbunden sind, prüfen und gegebenenfalls ausschließen.

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