Entwurf Digitalstrategie der Bundesregierung: zu dünn, zu vage und ohne konkrete Ziele

Das Digitalministerium der Bundesregierung hat ihren ersten Entwurf für eine Digitalstrategie vorgelegt. Wirtschaftliche Themen wie KI, Gigabitausbau und Zugang zu Daten werden dabei zwar erwähnt, doch vielen Kritikern fehlen konkrete Handlungen und Zielsetzungen.

Beim Zukunftsthema Digitalisierung rangiert Deutschland seit Jahren nur im Mittelfeld. Dieser Satz fällt schon im ersten Absatz der Digitalstrategie der Bundesregierung, deren Entwurf seit dieser Woche vorliegt. Wer daran Schuld ist, wird ebenfalls noch auf der ersten Seite klar benannt: ein Umsetzungsstau, der durch die „vergangenen Legislaturperioden“ verursacht wurde. Der Entwurf sieht deshalb mehrere Handlungsfelder vor, um unter anderem der Industrie, vor allem Start-ups und KMU, einen Digitalisierungsschub zu geben. Verbänden und Politikern geht der Entwurf jedoch nicht weit genug.

Im Zielbild des Entwurfs, der dieser Redaktion vorliegt, heißt es, dass die Chancen von Robotik und KI für Wirtschaft und Wissenschaft ausgeschöpft werden sollen. Der Zugang zu Daten soll durch einheitliche Schnittstellen deutlich erweitert und verbessert werden, um eine Grundlage für digitale Innovationen zu schaffen. Gleichzeitig soll die Wissenschaft sich auf Schlüsseltechnologien wie IoT, KI, autonome Systeme, Robotik, Blockchain, Quantencomputing, Mikroelektronik, 5G und 6G sowie Cybersicherheit konzentrieren. Außerdem sollen digitale Technologien nachhaltiger werden und Energieversorgung sowie Mobilität klimaverträglicher machen.

Gigabitausbau und Interoperabilität

Um dies erreichen zu können, strebt die Bundesregierung mehrere Projekte mit Hebelwirkung an. In dem Entwurf werden etwa der Gigabitausbau, technische Standards für mehr Interoperabilität und die Bereitstellung hochwertiger Daten für die digitale Wertschöpfung erwähnt. Neben diesen Projekten sollen vor allem drei Handlungsfelder in den Fokus der Ministerinnen und Ministern mit ihren Ressorts genommen werden: die vernetzte Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung sowie der digitale Staat.

Ein zentraler Punkt der Digitalstrategie für die Industrie ist der EU Data Act. Mit dem Datengesetz soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und deren Kunden geregelt werden. Vor allem KMU könnten so einen besseren Zugang zu Daten bekommen. Des Weiteren soll ein Dateninstitut geschaffen werden, das Unternehmen bei der Anwendung von Datentechnologien unterstützen kann. Laut dem Entwurf soll auch das europäische Cloud-Projekt Gaia-X weiterhin unterstützt werden. Hinzu kommen KI-Servicezentren, die den Mittelstand unterstützen sollen. Die Entstehung eines KI-Ökosystems soll dabei forciert werden.

Bundesregierung streicht Förderung

Bei Gaia-X hängt der Haussegen schief

Für den Verband der Internetwirtschaft Eco geht der Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug. „Für uns zentrale Faktoren wie beispielsweise die Stärkung leistungsstarker und vertrauenswürdiger digitaler Infrastrukturen als Grundlage der digitalen Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und der öffentlichen Verwaltung sowie ein durchgängiges IT-Konzept des Bundes, der Länder und Kommunen bleiben insgesamt zu vage und sollten weiter konkretisiert sowie mit messbaren Zielen und klaren Zeitplänen unterlegt werden“, sagt Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Der Entwurf adressiere zudem nur unzureichend die Problematik, dass das Vertrauen in digitale Technologien weiter gestärkt werden müsse. Die in dem Entwurf aufgeworfenen Aspekte und Punkte können nur ein Anfang sein und müssen weiter mit Leben gefüllt und ausgearbeitet werden, so Süme weiter.

Unübersichtlich und ohne Ziel

Auch der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom kritisiert viele Stellen des Entwurfs als „zu dünn“. „Einige entscheidende Bereiche wie zum Beispiel die Datenökonomie führen vornehmlich Bestandsprojekte auf, denen obendrein – wie zum Beispiel bei Gaia-X – an anderer Stelle gerade die Mittel gekürzt wurden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Auch bei den Projekten mit Hebelwirkung vermisst Berg klare Ziele. „So bleibt unklar, was aus dieser Priorisierung folgt und bis wann substanzielle Fortschritte erzielt worden sein sollen. Vor allem muss es darum gehen, den Fortschritt messbar zu machen – hier lässt die Strategie noch vieles offen“, so der Bitkom-Präsident. Es brauche eine Priorisierung, welche Ziele zuerst erreicht werden sollen, welche Maßnahmen dafür notwendig sind und bis wann sie umgesetzt werden sollen.

Ob der Entwurf so verabschiedet wird, ist zumindest fragwürdig, denn selbst im Digitalministerium des FDP-Ministers Volker Wissing scheint man damit nicht zufrieden zu sein. Laut Informationen des Magazins „Spiegel“ ist die Verabschiedung der Digitalstrategie auf den späten Sommer verschoben worden. Bis dahin sollen die Mitarbeiter der zuständigen Ministerien Workshops absolvieren, um neue Ideen für die Digitalstrategie zu bekommen. Auch aus der Opposition hagelt es Kritik. So zitiert etwa das „Handelsblatt“ die CSU-Staatsministerin für Digitales in Bayern Judith Gerlach, die den vorliegenden Entwurf als unübersichtlich und ohne strategisches Ziel bezeichnet.

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